Schutzschirm

Landtagsmehrheit ignoriert Bergsträßer Interessen

Norbert Schmitt ist verärgert über seine Bergsträßer Landtagskollegen von CDU und FDP. „Obwohl der Kreistag einstimmig an die Landtagsabgeordneten appelliert hat, die Schulden der Eigenbetriebe in die Teilentschuldung durch das Land miteinzubeziehen, haben sowohl Alexander Bauer, Peter Stephan (beide CDU) als auch Frank Suermann (FDP) dem Schutzschirmgesetz zugestimmt, der genau diese Regelung ausschließt. Damit haben sich die drei eindeutig gegen die Bergsträßer Interessen gestellt. Dies ist mehr als bedauerlich“, so Norbert Schmitt.
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Sogenannter Rettungsschirm

SPD lehnt Schutzknirps-Gesetz ab – Rücknahme der KFA-Kürzung ist der richtige Weg

Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als „plumpes Täuschungsmanöver“ bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. „Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. „Der Schutzschirm ist und bleibt ein löchriger Knirps. Er ist mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro angesichts der Gesamtverschuldung der hessischen Kommunen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro völlig unterdimensioniert und er hilft nur 106 von 447 kommunalen Gliederungen in Hessen. Die Landesregierung will den Eindruck erwecken, dass sie den Kommunen helfen möchte, wobei doch das genaue Gegenteil seit 13 Jahren der Fall ist.“
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Haushaltskonsolidierung

Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung ist ein frontaler Angriff auf die Selbstverwaltung der hessischen Kommunen

„Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines „Leitfadens für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen“ muss zurückgezogen und die Arbeit daran eingestellt werden'', forderte der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt bei der Diskussion eines entsprechenden Antrags im Hessischen Landtag.
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Grunderwerbssteuer

Haushaltskonsolidierung braucht Mehreinnahmen

Norbert Schmitt hat die heute von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung thematisierte Forderung einzelner CDU-Abgeordneter nach einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer ausdrücklich unterstützt. „Wir begrüßen, dass die Fachpolitiker in der CDU-Fraktion nun auf die SPD-Linie einschwenken und hoffen, dass sich diese Abgeordneten in der Fraktion und Koalition durchsetzen können. Die SPD-Fraktion vertritt schon seit vielen Jahren die Position, dass ohne Mehreinnahmen keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich ist. ...
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Handbuch zur Haushaltskonsolidierung

Landesregierung legt Foltereinstrumente auf dem Tisch – Kommunen „dürfen“ auswählen

„Der von der Landesregierung vorgelegte Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung für die Schutzschirm-Kommunen bestätigt in vollem Umfang unsere Befürchtungen bei der Umsetzung des Schutzknirps für die hessischen Kommunen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Norbert Schmitt. ...
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Frühschoppen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD mit MdL Norbert Schmitt

Gerechte Alterssicherung notwendig

Ein gerechtes Rentensystem war zentrales Thema eines Frühschoppens zu dem die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bergsträßer SPD den Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt nach Viernheim eingeladen hatte. Vorsitzender Markus Otten (Lampertheim) begrüßte zahlreiche Teilnehmer, unter anderem seinen Vorgänger Willy Thomas (Viernheim). In einem munteren Gespräch berichteten Rentenbezieher über ihre Situation nach dem Renteneintritt und so entspann sich rasch eine intensive Diskussion über eine akzeptable Ausgestaltung des Rentenniveaus. ...
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Zukunftsfonds Hessen

Prestigeprojekt kostet Steuerzahler monatlich 166 000 Euro mehr

Norbert Schmitt hat die deutlichen Mehrkosten des sogenannten Zukunftsfonds Hessen, einem Prestigeobjekt der Landesregierung, deutlich kritisiert. „Das von Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer (beide CDU) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 vollmundig angekündigte Prestigeprojekt der Landesregierung kostet den Steuerzahler monatlich 166 000 Euro. Es hat sich als ‚Fehlzündung‘ entpuppt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Dies ergebe ein Antwortschreiben des hessischen Finanzministers auf eine SPD-Anfrage.

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Sogenannter Schutzschirm

Teilentschuldung löst die kommunalen Finanzprobleme nicht

Der heute in 1.Lesung behandelte Gesetzentwurf für einen kommunalen Teilentschuldungsfonds löse die Probleme der hessischen Kommunen nicht. „Er ist ein Tropfen auf den heißen Stein der kommunalen Schulden; er ist nahezu ohne Auswirkungen auf das laufende Defizit auch der betroffenen Kommunen und er schafft neue Bürokratie“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Debatte.
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Schutzschirm

Schirm bleibt löchrig und lässt viele Fragen offe

Anlässlich der Vorlage des Gesetzentwurfes zum kommunalen Schutzschirm durch die Hessische Landesregierung erneuerte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, seine Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf. ...
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Kreisklage gegen Land

Verhandlungen Landrat mit Finanzminister: Blamables Ergebnis - Landrat sucht Notausgang für Helden

Als „peinlich und blamabel“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete das Gesprächsergebnis von Landrat Matthias Wilkes mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zur Abwendung einer Klage dreier Landkreise gegen das Land bezeichnen. Der Gesprächsbericht von Landrat Wilkes sei „nichtssagend, unkonkret und vage“.
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MdL Schmitt teilt Bedenken der Heppenheimer Koalition am kommunalen „Schutzschirm“

Norbert Schmitt teilt die von der Heppenheimer Koalitionsfraktionen CDU, FWHPINI und FDP vorgetragen Bedenken hinsichtlich des sogenannten „kommunalen Schutzschirm“ des Landes. Insbesondere die Nichtberücksichtigung der Schulden sogenannter Eigenbetriebe, wie sie in Heppenheim die Stadtwerke darstellen oder auf Kreisebene bei dem Bereich des Bau und der Unterhaltung von kreiseigenen Gebäuden praktiziert werde, sei „nicht haltbar“. Dies führe zu einer Bevorzugung derjenigen Kommunen, die – aus welchen Gründen auch immer – keine Eigenbetriebe eingerichtet haben und bei denen Verbindlichkeiten aus diesem Bereich im kommunalen Haushalt eingestellt sind.

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Mehr soziale Demokratie wird gebraucht!

Rede zum politischen Aschermittwoch

Der politischen Aschermittwoch der SPD in Rimbach mit Reden und Heringsessen ist Tradition. Norbert Schmitt zog mit seiner Rede Bilanz.

Wir hatten in den vergangenen Wochen spannende Zeiten. Es war eine wunderschöne Fasnachtszeit.

Die Beiträge der Politik machten in dieser Saison allen Narrenvorträgen echte Konkurrenz.

Manche waren als laufende Konfettikanone unterwegs ...
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Occupy-Bewegung

Demokratie statt Finanzherrschaft

Norbert Schmitt hat bei der heutigen Landtagsdebatte zum Entschließungsantrag der Linken „für Demokratie und gegen Bankenmacht“ bekräftigt, dass die SPD an der Seite der Occupy-Bewegung stehe, „Weltweit erheben Menschen ihre Stimme gegen verantwortungslose Zocker in den Banken und gegen ...
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Steuersenkungsdebatte

Bouffier muss im Bundesrat Rückgrat zeigen

Norbert Schmitt hat anlässlich der Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung Bouffier dazu aufgefordert, nun im Bundesrat Rückgrat zu zeigen. „Der Ministerpräsident muss nun auch bei der Abstimmung im Bundesrat seinem Wort treu bleiben“, so der SPD-Finanzpolitiker ...
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Länderfinanzausgleich

Grüne Vorschläge müssen erst einmal durchgerechnet werden

Als "in seinen Grundsätzen überdenkenswert" bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Änderung des bundesstaatlichen Länderfinanzausgleichs.
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Gewerbesteuer

Schwarz-Gelb beweist erneut Kommunalfeindlichkeit - CDU und FDP lehnen SPD-Antrag ab

Die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion durch die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Haushaltsausschuss des Landtages, die Gewerbesteuer als die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen beizubehalten, hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als "weiteren deutlichen Beweis der Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb" bezeichnet.
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Schmitt kritisiert FDP-Neujahrsempfang:

FDP belaste Kommunen und Normalbürger

Die Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn beim Neujahrsempfang der Bergsträßer Freidemokraten ist auf harte Kritik bei dem SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt gestoßen. Hahn hatte bei seinem Auftritt in Heppenheim die Steuerermäßigungen des Hotelgewerbes mit den Worten „das war so gewollt“ verteidigt. Die Politik der FDP sei richtig, lediglich die „Übermittlung an die Wähler“ sei schlecht. ...
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Sonderinvestitionsprogramm

Langer Tilgungszeitraum schränkt Handlungsspielräume der Kommunen ein

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt hat das Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung als "in Grundzügen richtig" bewertet. "Ganz im Gegensatz zur FDP haben wir das Programm weitgehend unterstützt", so Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. ...
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Bauer, Stephan und Sürmann schädigen die Kommunen im Kreis

Im Hessischen Landtag haben sich gestern die drei Bergsträßer Landtagsabgeordneten Alexander Bauer, Peter Stephan (beide CDU) und Frank Sürmann (FDP) gegen die Interessen der Kommunen entschieden. Die SPD-Landtagsfraktion hatte mit einem Antrag versucht, die Streichung von Zuwendungen ich Höhe von 344 Millionen Euro an die hessischen Kommunen zu verhindern, war damit aber an der Mehrheit von CDU und FDP gescheitert.
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Laufzeitverlängerung

Norbert Schmitt (SPD): Schmutziger Atom-Deal - das nächste Kapitel

Die Einigung der Bundeskanzlerin mit den CDU-geführten Ländern über die Kernbrennstoffsteuer ist laut Norbert Schmitt unverantwortlich.
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