Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Mobbing

Weimar verteidigt Amtsverfügung, mit der Steuerflüchtlinge geschont wurden, als „richtig“

Ex-Ministerpräsident Roland Koch war informiert

Die Amtsverfügung aus dem Jahre 2001, die anwies, Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung im Ausland erst dann zu verfolgen, wenn ein Anfangsverdacht von 500.000 DM bestand, hat der frühere Finanzminister Karlheinz Weimar heute im Untersuchungsausschuss als „richtig“ bezeichnet. Dabei sei heute völlig klar, so Norbert Schmitt, Sprecher der SPD, „dass der durchaus hohe Ertrag der Steuerfahndung viel höher hätte sein können, denn oft genug – so die Aussagen von Steuerfahndern – wurde ein Verfahren nicht eingeleitet.“
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Steuerhinterziehung

BGH-Urteil düpiert Bouffier und Schäfer – Steuerabkommen mit der Schweiz muss überarbeitet werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zum Thema Steuerhinterziehung vom vergangenen Dienstag als „wichtiges Signal an Bundesfinanzminister Schäuble, den Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier und seinen Finanzminister Schäfer“ (alle CDU), erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden. „Wir erwarten, dass Hessen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnt.“


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Kommunaler Schutzschirm ist ein kleiner und löchriger

Norbert Schmitt hat
in der heutigen Landtagsdebatte den sogenannten kommunalen Schutzschirm als
"schlicht unzureichend" bezeichnet. "Der von der hessischen Landesregierung
erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger
Knirps",...
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Puttrich muss Fragen zu Nachrüstungsplänen für Biblis beantworten

Die geplante Nachrüstung für das Zwischenlager wird von der SPD zum Gegenstand kritischer Nachfragen im Hessischen Landtag werden. Dies kündigten der örtliche Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Freitag in Wiesbaden an. ...
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Haushaltsabschluss

Finanzminister Schäfer treibt auf der Steuerwelle, aber er spart und gestaltet nicht

Den vorgestellten Haushaltsabschluss hat Norbert Schmitt als Zeugnis fehlenden Spar- und Gestaltungswillens des Finanzministers bewertet. „Finanzminister Schäfer treibt wie ein Korken auf der Welle steigender Steuereinnahmen, aber er reißt das Ruder zu echtem Sparen nicht herum“, sagte Schmitt ...


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Kommunale Finanzen

Schutzschirm erweist sich als löchriger Knirps

Als „löchrigen Knirps“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den heute zwischen Landesregierung und Spitzenverbänden vereinbarten kommunalen Schutzschirm kritisiert. „Der Schirm ist zu klein, zu schwach und ungeeignet, vor dem kräftigen Sturm, dem die Kommunen ausgesetzt sind und der auch vom Land gesät wurde, wirksamen Schutz zu geben“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.
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Kommunalklage gegen Land: Wilkes lässt sich von Landesregierung einseifen

Die von Landrat Wilkes angekündigte Klagerücknahme wegen unzureichender Finanzausstattung der hessischen Kommunen ist für den SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt eine besonders törichte Äußerung, die die gesamte kommunale Gemeinschaft und insbesondere die mitklagenden Kreise Werra-Meißner und Waldeck-Frankenberg im Regen stehen lässt. ...
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Zwischenlagernachrüstung in Biblis wird Gegenstand kritischer Nachfragen der SPD im Landtag

Anti-Atomaufkleber: Landrat ist unglaubwürdig

Die geplante Nachrüstung für das Zwischenlager wird von der SPD zum Gegenstand kritischer Nachfragen im Hessischen Landtag werden. Dies kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt an. Auf den ersten Blick sei es nämlich wenig überzeugend, lediglich Wände und keinen Betonmantel über das Zwischenlager als zusätzlichen gegen vor Flugzeugabstürze zu errichten. Die Landesregierung sei deshalb von der SPD aufgefordert worden, im Umweltausschuss ihre Auflagen zu erläutern und zu erklären. ...
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Untersuchungsausschuss

Leif Blums Rücktritt ist überfällig

Norbert Schmitt hat den Rücktritt des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder Leif Blum (FDP) als lange überfällig bezeichnet. „Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich ja gerade mit dem Mobbing von Steuerfahndern, also Finanzbeamten, die in Fällen von Steuerverkürzung ermittelten. ...
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Neujahrsgrüße:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Demokratie statt Finanzherrschaft

Wenn ein Jahr zu Ende geht, ist es wieder einmal Zeit, innezuhalten, zurückzublicken – und vorauszuschauen.
Auch das zu Ende gehende Jahr war geprägt von einer Vielzahl an Herausforderungen. So hat die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima im März hat deutlich gemacht, dass die Atomenergie nicht kontrollierbar ist und eine Energiewende nötig ist.
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Steuerfahnder-Mobbing

Verleumdung durch Ministeriumssprecher nicht hinnehmbar

Norbert Schmitt, hat vollstes Verständnis für die beiden betroffenen Steuerfahnder geäußert, die nach Informationen der Frankfurter Rundschau und hr-Onlines wegen übler Nachrede gegen das Land Hessen und das Finanzministerium klagen. Dessen Sprecher soll vor zwei Jahren gegenüber der Presse gesagt haben, Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim litten unter Verfolgungswahl. „Die Betroffenen klagen zu Recht gegen diese unglaubliche Verunglimpfung. ...
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Kommunale Finanzen

SPD unterstützt Klage dreier Landkreise gegen die Landesregierung

Als „in der Sache völlig berechtigt und politisch von uns in allen Punkten unterstützt“ bezeichnet Norbert Schmitt, die von drei hessischen Landkreisen vorgestellte Verfassungsklage wegen nicht ausreichender Finanzausstattung gegen das Land Hessen. „Das Land blutet die Kommunen aus. Statt als Partner entpuppen sich Bouffier, Schäfer und Co. als Gegner der Städte, Kreise und Gemeinden“, so der SPD-Politiker. ...
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Steuerfahnder-Mobbing

Zeugen der Regierungsfraktionen brachten nicht die von CDU und FDP gewünschte Entlastung

Norbert Schmitt: „Die heutigen Zeugen sollten wohl Entlastungszeugen von CDU und FDP sein. Doch es stellte sich heraus, dass die drei Zeugen zum fraglichen Zeitraum nach der so genannten Amtsverfügung entweder noch nicht vor Ort oder wegen Krankheit gerade nicht da waren.“ ...


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Schutzschirm für Kommunen ist Betrugsmanöver der Landesregierung

„Ein ganz teurer Schutz für den Kreis“ - „Rettungsschirm erweist sich als löchriger Knirps“

„Weder Bensheim noch Lampertheim, Lorsch und Einhausen, weder Mörlenbach noch Birkenau, auch nicht Bürstadt, Wald-Michelbach oder Zwingenberg werden Schutz unter dem „Rettungsschirm“ finden und auch nur einen Cent aus dem Entschuldungsfonds erhalten, obwohl auch sie erhebliche Defizite vorzuweisen haben und hohe Kassenkredite aufnehmen mussten“, erläuterte Schmitt das Vorhaben des Landes. „Der von Ministerpräsident Bouffier in seiner ersten Regierungserklärung angekündigte Schutzschirm erweist sich als löchriger Knirps und übles Täuschungsmanöver. ...
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Zahlenspiele

Puttrich lässt Zusammensetzung der 80 Millionen für die Energiewende offen

Überrascht haben sich die hessischen Sozialdemokraten, über die heutige Erklärung von Hessens Energieministerin Puttrich, sie wolle im nächsten Jahr 80 Millionen Euro im Landeshaushalt für die Energiewende bereitstellen, gezeigt. „Bei einem Blick in den eingebrachten Haushaltsentwurf der Landesregierung erschließt sich uns der Betrag nicht. ...
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Mobbing-Untersuchungsausschuss

Leif Blums Rückzug ist notwendig, erfolgt aber zu spät

Den Rückzug des FDP-Abgeordneten Leif Blum vom Vorsitz des Mobbing-Untersuchungsausschusses hat Norbert Schmitt als "richtigen Schritt" bezeichnet. "Dieser Rückzug ist notwendig, erfolgt aber zu spät. Leider vollzieht Herr Blum diesen Schritt erst jetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft ihn ausdrücklich in ihre Untersuchungen einbezogen hat. Die richtige Haltung wäre es gewesen, bereits angesichts der öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen die Anwaltskanzlei, in der er tätig ist, so zu handeln." ...

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Medienbericht

Wo bleibt die FDP-Erklärung zur Anwaltskanzlei von Leif Blum?

Zur Berichtserstattung des Darmstädter Echos bezüglich der Ober-Ramstädter Steuerberatungskanzlei Baumann und Baumann, deren Teilhaber der FDP-Politiker und Vorsitzende des UNA Steuerfahnder Leif Blum ist, vermisst der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt immer noch eine Pressemeldung der FDP-Fraktion. ...
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Landesregierung bietet Knirps statt Schutzschirm und lässt Dreiviertel der Kommunen im Regen stehen

Norbert Schmitt hat den von Finanzminister Schäfer vorgestellten Rettungsschirm als „klein und mehr als löchrig“ bezeichnet. „Der pompös angekündigte Rettungsschirm entpuppt sich als Knirps“, ...
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Kommunaler Rettungsschirm

Kommunen dürfen ihren Schutzschirm selbst bezahlen

Norbert Schmitt, hat den heutigen Gastbeitrag von Finanzminister Schäfer als „deutliches Zeichen für den mangelnden Respekt der Landesregierung gegenüber den demokratisch gewählten Abgeordneten“ bezeichnet. Zudem sei der Rettungsschirm ein „vergiftetes Geschenk“ für die gebeutelten hessischen Kommunen. ...
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Atompolitik

Zwischenlagerdiskussion macht einmal mehr den Grundsatzfehler deutlich

Zur Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt, auf dem Gelände des Kraftwerkes Biblis die Zwischenlagerung von Brennelementen bis 2046 zu erlauben, sagte Norbert Schmitt: „An der aktuellen Diskussion macht sich der Grundsatzfehler der Atompolitik fest: ...
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Energiewende

Sicherer und zügiger Rückbau der Atomkraftwerke Biblis notwendig

„Die SPD tritt für den schnellstmöglichen Rückbau der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis ein.“ Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt nach dem Bibliser Kraftwerksgespräch, das am Montagabend stattgefunden hat.

Occupy-Bewegung

Demokratie statt Finanzherrschaft

Norbert Schmitt hat bei der heutigen Landtagsdebatte zum Entschließungsantrag der Linken „für Demokratie und gegen Bankenmacht“ bekräftigt, dass die SPD an der Seite der Occupy-Bewegung stehe, „Weltweit erheben Menschen ihre Stimme gegen verantwortungslose Zocker in den Banken und gegen ...
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Steuersenkungsdebatte

Bouffier muss im Bundesrat Rückgrat zeigen

Norbert Schmitt hat anlässlich der Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung Bouffier dazu aufgefordert, nun im Bundesrat Rückgrat zu zeigen. „Der Ministerpräsident muss nun auch bei der Abstimmung im Bundesrat seinem Wort treu bleiben“, so der SPD-Finanzpolitiker ...
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Länderfinanzausgleich

Grüne Vorschläge müssen erst einmal durchgerechnet werden

Als "in seinen Grundsätzen überdenkenswert" bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Änderung des bundesstaatlichen Länderfinanzausgleichs.
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Gewerbesteuer

Schwarz-Gelb beweist erneut Kommunalfeindlichkeit - CDU und FDP lehnen SPD-Antrag ab

Die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion durch die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Haushaltsausschuss des Landtages, die Gewerbesteuer als die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen beizubehalten, hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als "weiteren deutlichen Beweis der Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb" bezeichnet.
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Schmitt kritisiert FDP-Neujahrsempfang:

FDP belaste Kommunen und Normalbürger

Die Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn beim Neujahrsempfang der Bergsträßer Freidemokraten ist auf harte Kritik bei dem SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt gestoßen. Hahn hatte bei seinem Auftritt in Heppenheim die Steuerermäßigungen des Hotelgewerbes mit den Worten „das war so gewollt“ verteidigt. Die Politik der FDP sei richtig, lediglich die „Übermittlung an die Wähler“ sei schlecht. ...
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Sonderinvestitionsprogramm

Langer Tilgungszeitraum schränkt Handlungsspielräume der Kommunen ein

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt hat das Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung als "in Grundzügen richtig" bewertet. "Ganz im Gegensatz zur FDP haben wir das Programm weitgehend unterstützt", so Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. ...
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Bauer, Stephan und Sürmann schädigen die Kommunen im Kreis

Im Hessischen Landtag haben sich gestern die drei Bergsträßer Landtagsabgeordneten Alexander Bauer, Peter Stephan (beide CDU) und Frank Sürmann (FDP) gegen die Interessen der Kommunen entschieden. Die SPD-Landtagsfraktion hatte mit einem Antrag versucht, die Streichung von Zuwendungen ich Höhe von 344 Millionen Euro an die hessischen Kommunen zu verhindern, war damit aber an der Mehrheit von CDU und FDP gescheitert.
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Laufzeitverlängerung

Norbert Schmitt (SPD): Schmutziger Atom-Deal - das nächste Kapitel

Die Einigung der Bundeskanzlerin mit den CDU-geführten Ländern über die Kernbrennstoffsteuer ist laut Norbert Schmitt unverantwortlich.
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