Zwischenbericht zur Halbzeit im Hessischen Landtag

Die Halbzeitbilanz der 18.Legislaturperiode des Hessischen Landtags möchte ich zugleich für einen Zwischenbericht meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter nutzen.
Stimmung in der Fraktion, Schuldenbremse, Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder", Gestaltungsverweigerung der Landesregierung ...
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Schutzschirm für Kommunen ist billige Wurst im Schaufenster

Der von Ministerpräsident Bouffier im September dieses Jahres angekündigte Schutzschirm für verschuldete Kommunen ist auch im Haushaltsplan 2011 ohne finanzielle Absicherung. Er bleibt damit ein Versprechen, das auch im Jahr 2011 nicht umgesetzt wird.
Fakt ist, dass die hessischen Kommunen weit über 16 Milliarden Euro Schulden haben (Bericht des Rechnungshofes für das Jahr 2008 – die Schulden dürften in den vergangenen zwei Jahren nochmals deutlich zugenommen haben).
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Der Staat braucht mehr Steuern – aber von den richtigen

ie Neoliberalen und allen voran die FDP rufen immer wieder nach Steuersenkungen. Dabei haben sie aber nicht die Normalverdiener im Blick. Ihre Klientel sind die Hoteliers und die großen Firmen. Ihnen haben CDU und FDP vor rund einem Jahr deshalb Steuergeschenke von über 2 Milliarden Euro gemacht. ...
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Kommunen sind in verheerender Situation

Land will trotzdem 360 Millionen Euro den Städten und Gemeinden wegnehmen ...
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Landesregierung zerrüttet Verhältnis mit den Kommunen

Norbert Schmitt hat der Landesregierung in der aktuellen Stunde „Kommunen in Not“ vorgeworfen, auf die Finanznot der hessischen Kommunen „mit Herablassung und Ignoranz“ zur reagieren. Der Hilferuf der Kommunen sei eigentlich unüberhörbar, dennoch verschließe die Landesregierung ihre Ohren, anstatt auf die Kommunen zuzugehen“, kritisierte Schmitt die Haltung der Landesregierung. ...
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Tätigkeitsbericht 2007- 2009

Die vergangenen zwei Jahre (2008 und 2009) waren landespolitisch durch die beiden Landtagswahlen geprägt. Nach einem hervorragenden Wahlkampf und großartiger Mobilisierung innerhalb und außerhalb der Partei erzielten wir 2008 mit unserer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ein sehr gutes Wahlergebnis, das ohne die Querschüsse von Clement und anderen noch besser ausgefallen wäre und uns sicherlich zur stärksten Partei gemacht hätte.
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Ausblick

Unsere Region ist landschaftlich schön, wirtschaftlich stark und verfügt auch über eine gute Infrastruktur.

Dennoch gilt es auch für den Kreis Bergstraße die Ärmel hochzukrempeln, um...
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Die hessischen politischen Strukturen in Hessen sind völlig überteuert.

Da die hessischen politischen Strukturen in Hessen völlig überteuert sind, müssen sie müssen deshalb verändert werden.
Eine umfassende Stellungnahme zum Thema politische Strukturen vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt. ...
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Demokratie statt Finanzherrschaft

Weltweit erheben derzeit Menschen ihre Stimme gegen verantwortungslose Zocker in den Banken und gegen eine Politik, die sich den Märkten ergibt. Demonstrationen vor der Börse in New York oder auch Frankfurt zeigen, dass immer mehr Menschen spüren, dass das gesellschaftliche Gefüge massiv in Schieflage gekommen ist. ...
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Demokratie statt Finanzherrschaft

Weltweit erheben derzeit Menschen ihre Stimme gegen verantwortungslose Zocker in den Banken und gegen eine Politik, die sich den Märkten ergibt. Demonstrationen vor der Börse in New York oder auch Frankfurt zeigen, dass immer mehr Menschen spüren, dass das gesellschaftliche Gefüge massiv in Schieflage gekommen ist. ...
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