Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Mobbing

Weimar verteidigt Amtsverfügung, mit der Steuerflüchtlinge geschont wurden, als „richtig“

Ex-Ministerpräsident Roland Koch war informiert

Die Amtsverfügung aus dem Jahre 2001, die anwies, Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung im Ausland erst dann zu verfolgen, wenn ein Anfangsverdacht von 500.000 DM bestand, hat der frühere Finanzminister Karlheinz Weimar heute im Untersuchungsausschuss als „richtig“ bezeichnet. Dabei sei heute völlig klar, so Norbert Schmitt, Sprecher der SPD, „dass der durchaus hohe Ertrag der Steuerfahndung viel höher hätte sein können, denn oft genug – so die Aussagen von Steuerfahndern – wurde ein Verfahren nicht eingeleitet.“
...
[mehr ...]

Steuerhinterziehung

BGH-Urteil düpiert Bouffier und Schäfer – Steuerabkommen mit der Schweiz muss überarbeitet werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zum Thema Steuerhinterziehung vom vergangenen Dienstag als „wichtiges Signal an Bundesfinanzminister Schäuble, den Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier und seinen Finanzminister Schäfer“ (alle CDU), erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden. „Wir erwarten, dass Hessen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnt.“


[mehr ...]

Kommunaler Schutzschirm ist ein kleiner und löchriger

Norbert Schmitt hat
in der heutigen Landtagsdebatte den sogenannten kommunalen Schutzschirm als
"schlicht unzureichend" bezeichnet. "Der von der hessischen Landesregierung
erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger
Knirps",...
[mehr ...]