Schutzschirm

Landtagsmehrheit ignoriert Bergsträßer Interessen

Norbert Schmitt ist verärgert über seine Bergsträßer Landtagskollegen von CDU und FDP. „Obwohl der Kreistag einstimmig an die Landtagsabgeordneten appelliert hat, die Schulden der Eigenbetriebe in die Teilentschuldung durch das Land miteinzubeziehen, haben sowohl Alexander Bauer, Peter Stephan (beide CDU) als auch Frank Suermann (FDP) dem Schutzschirmgesetz zugestimmt, der genau diese Regelung ausschließt. Damit haben sich die drei eindeutig gegen die Bergsträßer Interessen gestellt. Dies ist mehr als bedauerlich“, so Norbert Schmitt.
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Sogenannter Rettungsschirm

SPD lehnt Schutzknirps-Gesetz ab – Rücknahme der KFA-Kürzung ist der richtige Weg

Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als „plumpes Täuschungsmanöver“ bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. „Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. „Der Schutzschirm ist und bleibt ein löchriger Knirps. Er ist mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro angesichts der Gesamtverschuldung der hessischen Kommunen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro völlig unterdimensioniert und er hilft nur 106 von 447 kommunalen Gliederungen in Hessen. Die Landesregierung will den Eindruck erwecken, dass sie den Kommunen helfen möchte, wobei doch das genaue Gegenteil seit 13 Jahren der Fall ist.“
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Haushaltskonsolidierung

Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung ist ein frontaler Angriff auf die Selbstverwaltung der hessischen Kommunen

„Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines „Leitfadens für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen“ muss zurückgezogen und die Arbeit daran eingestellt werden'', forderte der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt bei der Diskussion eines entsprechenden Antrags im Hessischen Landtag.
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