Nächste Wilkes-Abfuhr:

Kultusministerin widerspricht Landrat Wilkes

Die Pläne des Bergsträßer Landrats zur Kommunalisierung der Staatlichen Schulämter hat die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler als „wenig zielführend“ bezeichnet und „nicht für sinnvoll“ bezeichnet. Dies geht aus einer Antwort der Ministerin zu einer „Kleinen Anfrage“ des Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt (SPD) hervor. Schmitt kommentierte die Beantwortung seiner Anfrage mit den Worten: „Landrat Wilkes holt sich einmal mehr eine Abfuhr bei der Landesregierung ein. Die Ministerin erklärt klipp und klar, dass sie die Vorstellungen des Landrats für falsch hält und auch keinen Modellversuch – wie von Wilkes gewünscht – auf den Weg bringen wird.“

Gleichzeitig widersprich die Kultusministerin der Behauptung von Wilkes, sie habe dem Landrat die Zusage gegeben, einen Modellversuch zur Kommunalisierung auf den Weg zum bringen. In der Antwort heißt es: „Seitens der Ministerin wurde … keine Zusage an den Landrat gegeben, einen Modellversuch auf den Weg zu bringen.“ Auch damit stelle die Ministerin Landrat Wilkes der Falschbehauptung bloß.

Die Kultusministerin begründet in ihrer Antwort auch detailliert ihre Haltung. So werde der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Aufgabenteilung zwischen Staat als Aufsichtsorgan und der Kommune als Schulträger durch eine Kommunalisierung der Schulaufsicht „in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise verwischt und eine Aufsicht über die Schulträger wesentlich erschwert“.

Zudem beruft sich Henzler auf die jüngsten Erfahrungen in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. In Baden-Württemberg werde die vor rund 4 Jahren vorgenommene Eingliederung der regionalen Schulaufsicht in die Landratsämter gerade wieder aufgehoben. In Mecklenburg-Vorpommern sei die Kommunalisierung der Schulaufsicht als Teil einer Verwaltungsreform durch das dortige Verfassungsgericht aufgehoben worden.

„Diese herausragenden rechtlichen Erwägungen können schlecht in den Wind geschlagen werden“, so MdL Norbert Schmitt. Einmal mehr falle Landrat Wilkes durch zwar originelle, aber unrealistische Vorschläge auf.

Neben den rechtlichen Erwägungen führt die Ministerin auch bildungspolitische Gründe auf. So verlange eine geeignete Schulaufsicht von den Interessen des einzelnen Schulträgers unabhängige Schulorganisationsmaßnahmen, um eine landesweite Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler sicher zu stellen. Zudem seien Interessenskollisionen bei einer Doppelfunktion des Landrats zu erwarten.

Für Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt lautet als Fazit der Antwort: „Wieder einmal wird ein von Landrat Wilkes aufgeblasener Ballon von der Landesregierung kurzerhand zum Platzen gebracht.“