Vorsitz UNA „Steuerfahnder“

Spitzfindige Erklärung Blums kann Verdacht nicht entkräften

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die heutige Erklärung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“ Leif Blum (FDP) als „äußerst dürftig“ bezeichnet. „Seine Erklärung wimmelt von Spitzfindigkeiten. Blum hat den zentralen Verdacht nicht vollständig ausräumen können“, sagte der SPD-Obmann des Ausschusses am Montag in Wiesbaden. „Wir empfehlen Blum, den Ausschussvorsitz ruhen zu lassen, bis die Verdachtsmomente vollständig aus der Welt geschafft sind.“



Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass sich der Untersuchungsausschuss 18/1 eben gerade mit dem Umgang mit Steuerfahndern, also Finanzbeamten, die in Fällen von Steuerverkürzung ermittelten, beschäftige. „Die Regierungsfraktionen wären vor diesem Hintergrund gut beraten, die Personalie Blum mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu beraten. Schließlich leidet ihre Glaubwürdigkeit zunehmend unter den im Raum stehenden und mittlerweile von verschiedenen Medien nachgezeichneten Verdachtsmomenten“, so Schmitt. Neben der Frankfurter Rundschau hatte in der vergangenen Woche auch das Darmstädter Echo neue belastende Informationen zu diesem Fall veröffentlicht.



Als äußerst fragwürdig bezeichnete Schmitt auch die vom Echo beschriebene Praxis, dass Blum auf Webseite und Firmenschild der Kanzlei Baumann & Baumann, unter deren Dach die umstrittenen Beratungsleistungen erbracht worden sein sollen und bei der Blum Teilhaber ist, mit dem Zusatz „MdL“ (Mitglied des Landtags) geführt wird. „Dieser Hinweis auf die Mandatstätigkeit darf nach dem Verhaltenskodex der Abgeordneten nicht genutzt werden, um berufliche Vorteile zu erzielen“, so Schmitt.