Untersuchungsausschuss Steuerfahnder

Ehemaliger Fahnder bestätigt Mobbing in der Steuerfahndung – Weimar war informiert

Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, gewinnt aus der Aussage des ehemaligen Steuerfahnders Frank Wehrheim die Erkenntnis, dass kritische Fahnder gezielt gemobbt worden waren. „Die Servicestelle Recht war eingerichtet worden, um diese Fahnder abzuschieben, und die neue Dienststelle wurde nicht nur von den Betroffenen als Strafeinheit gesehen.“ An den Ungerechtigkeiten seien die Menschen zerbrochen, habe der Zeuge Frank Wehrheim ausgesagt.



In seiner umfangreichen Darstellung der Geschehnisse in der Frankfurter Steuerfahndung schilderte der ehemalige Fahnder sehr plastisch, wie skandalös mit den Betroffenen umgegangen worden war. „Hier wurden Menschen in einer Art und Weise gemobbt, die sie schließlich krank machte. Und das nur, weil sie sich gegen eine unsinnige und für das Land schädliche Amtsverfügung gewehrt hatten“, sagte Norbert Schmitt. „Es gab versteckte und unverhohlene Drohungen gegen die Betroffenen. Die sich nicht abschrecken ließen, wurden strafversetzt, und vier von ihnen mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst gemobbt.“ Betroffen seien aber nicht nur diese vier gewesen, sondern insgesamt elf Fahnder. Die politische Spitze des Ministeriums habe hier in Person des Abteilungsleiters I Einfluss genommen. Auch Minister Weimar sei von einem betroffenen Fahnder telefonisch über die Ereignisse informiert worden, sagte Schmitt.



Als „skandalös“ bezeichnete Schmitt, dass ein im ersten Untersuchungsausschuss im Sinne der Landesregierung aussagender Zeuge gegenüber seinen früheren Kollegen angab, einen „Black Out“ gehabt zu haben“, aber sehr schnell nach seiner Aussage und einem Gespräch im Finanzministerium einen besseren Posten im sachfremden Innenministerium erhielt. Hier drängte sich schon damals der Eindruck auf, dass ein genehmer Zeuge für eine entlastende Aussage mit einer Stelle im Innenministerium belohnt worden war“, so Schmitt.



Darüber hinaus sei dem Land erheblicher finanzieller Schaden entstanden, so Schmitt weiter. „Die dem Fahnder Wehrheim entzogenen so genannten Liechtenstein-Fälle lagen noch Jahre später unbearbeitet und sind nach Aussage des Zeugen auch heute noch nicht verfolgt.“