CDU/FDP zu Haushalt 2012

Schwarz-Gelbe Änderungen am Haushaltsentwurf 2012 sind mit bloßem Auge nicht zu erkennen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Änderungsvorschläge von CDU und FDP am Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung als „mit dem bloßen Auge kaum zu erkennen“ bezeichnet. „Die schwarz-gelbe Koalition hat die inhaltliche Arbeit offenbar endgültig eingestellt. Wagner und Rentsch haben nichts Neues mehr zu verkünden“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete am Montag in Wiesbaden.



Als „viel Papier mit wenig Inhalt“ bezeichnete Schmitt das der Presse vorgelegte Papier. Es sei eine schier endlose Aneinanderreihung von Wiederholungen bekannter Statistiken und vager Andeutungen für die Jahre nach 2012. Damit versuche Schwarz-Gelb offenbar ihre Ideen- und Perspektivlosigkeit zu verschleiern. Konkrete Zahlen, wo genau im Jahr 2012 wie viel gekürzt oder an welcher Stelle in 2012 wie viel Geld zusätzlich ausgegeben werden soll, fehlten weitgehend. So ergingen sich etwa die Einlassungen zur katastrophalen Finanzsituation der Kommunen ausschließlich im zitieren bekannter Zahlen sowie dem Verweis auf den noch immer ausstehenden kommunalen Rettungsschirm, der allerdings frühestens für 2013 vorgesehen sei. Auch eine überzeugende Antwort auf die Frage der Finanzierung der 1000 Referendarstellen seien die Koalitionäre erneut schuldig geblieben.



Als „Gipfel der Dreistigkeit“ bezeichnete Schmitt den Verweis auf eine vom Finanzminister im Aufstellungsbeschluss vorgesehene Einsparvorgabe von 3,8 Prozent. Herausgekommen seien am Ende im Haushaltsentwurf der Regierung Mehrausgaben (Gesamtausgaben minus LFA und KFA) von über 500 Millionen Euro bzw. 3,2 Prozent. Diese Wahrheit hätten Wagner und Rentsch wohl versehentlich übergangen.



„Dankbar sind wir allerdings für die umfangreiche Erwähnung durch detaillierten Änderungsvorschlägen der SPD-Fraktion durch Wagner und Rentsch“, so der Sozialdemokrat. Offensichtlich seien diese am Rande der Klausur von CDU- und FDP Fraktion mit großer Aufmerksamkeit wahrgenommen worden. Zeit hierfür müsse angesichts der mageren eigenen Ergebnisse noch genug vorhanden gewesen sein. Dies sei ein klares Anzeichen für die Ideenarmut innerhalb der Koalition. „Angesichts dieser kümmerlichen Ergebnisse hätten sich CDU und FDP die Kosten für die zweitägige Klausur besser gespart und diese Summe zur Reduzierung der verfassungswidrigen Neuverschuldung des Landes Hessen eingesetzt“, fasst Schmitt zusammen.



Zudem würden die gestern auf Bundesebene vereinbarten Steuerentlastungen die finanzpolitische Situation in Hessen noch verschärfen. Trotz einer höheren Kostenübernahme des Bundes verblieben Steuermindereinnahmen von rund 2 Milliarden Euro bei den Ländern. „Wir erwarten daher vom Finanzminister im kommenden Plenum eine klare Stellungnahme, wie viel Steuern Hessen durch die gestrigen Beschlüsse in den kommenden Jahren weniger einnehmen wird und wie dies gegenfinanziert werden soll“, so Schmitt abschließend.