Mobbing-Untersuchungsausschuss

Leif Blums Rückzug ist notwendig, erfolgt aber zu spät

Den Rückzug des FDP-Abgeordneten Leif Blum vom Vorsitz des Mobbing-Untersuchungsausschusses hat der SPD-Obmann in diesem Ausschuss, Norbert Schmitt, am Freitag als "richtigen Schritt" bezeichnet. "Dieser Rückzug ist notwendig, erfolgt aber zu spät. Leider vollzieht Herr Blum diesen Schritt erst jetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft ihn ausdrücklich in ihre Untersuchungen einbezogen hat. Die richtige Haltung wäre es gewesen, bereits angesichts der öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen die Anwaltskanzlei, in der er tätig ist, so zu handeln."

Schmitt erinnerte daran, dass die SPD Blum bereits im Oktober aufgefordert habe, sein Amt ruhen zu lassen, bis alle Verdachtsmomente aus der Welt seien. "Der Untersuchungsausschuss muss klären, wer das Mobbing von hoch engagierten Steuerfahndern zu verantworten hatte. Der Ausschussvorsitzende muss deshalb über jeden Verdacht erhaben sein, dass er selbst an Steuertricksereien und -hinterziehungen beteiligt war."