Schutzschirm für Kommunen ist Betrugsmanöver der Landesregierung

„Ein ganz teurer Schutz für den Kreis“ - „Rettungsschirm erweist sich als löchriger Knirps“

Der von den CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Bauer und Peter Stephan großartig angekündigte „kommunale Rettungsschirm“ erweist sich nach Auffassung des SPD-MdL Norbert Schmitt „als löchriger und für die Kommunen teurer Knirps.“

„Weder Bensheim noch Lampertheim, Lorsch und Einhausen, weder Mörlenbach noch Birkenau, auch nicht Bürstadt, Wald-Michelbach oder Zwingenberg werden Schutz unter dem „Rettungsschirm“ finden und auch nur einen Cent aus dem Entschuldungsfonds erhalten, obwohl auch sie erhebliche Defizite vorzuweisen haben und hohe Kassenkredite aufnehmen mussten“, erläuterte Schmitt das Vorhaben des Landes. „Der von Ministerpräsident Bouffier in seiner ersten Regierungserklärung angekündigte Schutzschirm erweist sich als löchriger Knirps und übles Täuschungsmanöver. Selbst die sechs Kommunen, die möglicherweise unter den Rettungsschirm schlüpfen könnten, haben diesen Schutz zuvor teuer bezahlt“, bewertet der SPD-Abgeordnete das Vorhaben.

Am Beispiel des Kreises stellt MdL Schmitt das Problem des Rettungsschirms dar. So habe die Landesregierung mit Zustimmung von CDU und FDP dem Kreis Bergstraße in diesem Jahr Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro entzogen (insgesamt den hessischen Kommunen rund 344 Millionen Euro). Für nächstes Jahr plant die Landesregierung wiederum den gleichen Mittelentzug. Die Landesregierung will nun mit dem Rettungsschirm einen Teil der Kreisschulden innerhalb der nächsten 30 Jahre jährlich mit einer Tilgungsrate von rund 2,4 Millionen Euro - zuzüglich eines Zinsvorteils in Höhe von rund 700.000 Euro - entlasten. Insgesamt beträgt also der Gegenwert des Rettungsschirms für den Kreis knapp über 3 Millionen Euro. Entzogen wurden dem Kreis aber Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro. „An dieser Rechnung wird das ganze Betrugsmanöver von Ministerpräsident Bouffier deutlich. Dass die Bergsträßer CDU-Landtagsabgeordneten Bauer und Stephan diese Täuschung auch noch mitmachen, obwohl sie auch im Kreistag Verantwortung tragen, ist ein schlimmer Verrat an den Interessen des Kreises“, so Schmitt.

Hinzu kommt, dass bei der Feststellung der Höhe der Schuldenhöhe des Kreises die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs „Gebäudewirtschaft“, der für den Schulbau zuständig ist, nicht berücksichtigt wurden. Damit seien 125 Millionen Euro überhaupt nicht in die Rechnung des Landes eingeflossen sind und dem Kreis damit rund 40 Millionen Euro Tilgungssumme vorenthalten werden. Auch dieser „Betrug“ sei nicht akzeptabel, meint MdL Norbert Schmitt.

Auch die sechs Kommunen, die eine Teilentschuldung erhalten werden, haben dies teuer bezahlt. Viernheim zum Beispiel bekommt über eine Million durch die Kürzungen vom Land entzogen. Der durch das Land finanzierte Vorteil des Fonds beträgt rund 700.000 Euro, so dass unter dem Strich ein Verlust von 300.000 Euro jährlich steht. Die Gemeinde Grasellenbach verliert 60.000 Euro im Jahr auch nach dem Vorteil der Teilentschuldung.

Der Landtagsabgeordnete teilt die Bewertung von Landrat Wilkes, der seinen Parteifreunden in Wiesbaden vorhält, dass der Rettungsschirm keine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Kreise, Städte und Gemeinden sei. Das Vorhaben sei keine Rettungsmaßnahme für die Kommunen sondern der Versuch, das ramponierte Ansehen der Landesregierung zu retten, meint Schmitt. Richtigerweise habe der Kreis Bergstraße deshalb auch nach der Ankündigung des Entschuldungsfonds nicht auf seine Klage gegen das Land Hessen wegen mangelhafter Finanzausstattung verzichtet. „Eine ganz große Mehrheit im Kreistag hat sich von den Beschwichtigungsversuchen des hessischen Finanzministers Dr. Schäfer nicht täuschen lassen“, sagt der SPD-Abgeordnete.

Wenn von 22 Städten und Gemeinden im Kreis, von denen die meisten hoch verschuldet sind und erhebliche Haushaltsdefizite haben, nur sechs Kommunen unter den Rettungsschirm schlupfen können, zeigt dies einen weiteren erheblichen Mangel des Entschuldungsfonds. 16 Kommunen bleiben im Regen stehen, weil der Rettungsschirm viel zu klein ist. Dass ausgerechnet die „Heimatkommunen“ der Bergsträßer CDU-Landtagsabgeordneten Bürstadt und Mörlenbach die Dummen sind, ist eine gewisse Ironie des Schicksals. Obwohl Bürstadt ein Defizit von 2,7 MillionenEuro und einen Schuldenstand von 24 Millionen Euro zuzüglich 7 Millionen Euro Kassenkredite vorzuweisen hat, geht es leer aus. Den Dank dafür dürfen die Bürstädter Bürger ihrem CDU-Landtagsabgeordneten Bauer übermitteln, der den Rettungsschirm abgefeiert hat, als wäre dies eine Superleistung. „Es ist und bleibt aber Pfusch“, so Schmitt. Auch Mörlenbach mit 8 Millionen Euro Schulden und Kassenkrediten (Stand 2009) und einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 800 Euro bleibt ohne Hilfe. Hierfür darf sich MdL Peter Stephan (CDU) feiern lassen, meint Schmitt ironisch.

Zudem sei noch völlig unklar, welche Bedingungen die Kommunen eingehen müssen, die unter dem Rettungsschirm Platz finden. Erste Ankündigungen aus der Landesregierung lassen vermuten, dass dies von der Einschränkung der Unterstützung für Vereine, über Gebührenerhöhungen bis hin Verkäufen von Gemeindeeigentum gehen kann. „So wird der Knirps auch noch zum Knüppel, mit dem die kommunale Selbstverwaltung niedergeschlagen wird“, meint der SPD-Abgeordnete.

Etliche Details des Rettungsschirms blieben diffus, nicht nachvollziehbar, seien willkürlich und zum Teil sogar unsinnig. Es sei zum Beispiel unsinnig, dass es ein Schwarz-Weiß-Verfahren gäbe. Dies führe dazu, dass hessenweit 106 Kommunen unter dem Schirm kommen, aber viele, ebenfalls hochverschuldete Kommunen, die aber nur ganz leicht bessere Daten vorzuweisen haben, völlig ohne Hilfe bleiben. Besser wäre ein Modell gewesen, das mit unterschiedlich hohen Hilfen agiert und denen stärker hilft, die es besonders nötig haben. Dies hätte auch zur Folge, dass die letzte Gemeinde, die gerade noch Hilfen erhält, sich nicht wesentlich besser stellt als die erste Gemeinde, die keine Hilfen mehr erhält. Im vorgesehen Modell klaffe hier aber eine Lücke von vielen, vielen Millionen.

Zum Stichwort „Willkür“ führt der Landtagsabgeordnete aus: „Wieso ist ein Pro-Kopf-Kassenkreditbestand von 1000 Euro nötig, um unter den Schirm zu schlüpfen und nicht auch eine Verschuldung von „nur“ 950 Euro?“

Zudem habe der Fonds den Konstruktionsfehler, dass er Kassenkredite ablösen wolle, deren Zinsen extrem niedrig seien und die Kommunen für Umwandlung dieser Kredite in langfristige Kredite, deutlich höhere Zinsen zu zahlen haben und sich damit das jährliche Defizit für die betroffenen Kommunen sogar erhöhe.

Außerdem solle ein Teil der Kreditverbilligung nicht aus dem Landesetat sondern aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen; also von der Gesamtheit der Kommunen selbst finanziert werden.

„Alles im allen ist der Schutzschirm ein großes Täuschungsmanöver der Landesregierung, das für weitere Ungerechtigkeiten auf der kommunalen Seite sorgt und vor allem nur verdecken soll, wie kommunalfeindlich die Landesregierung mit dem Entzug von 344 Millionen Euro agiert,“ stellte Schmitt abschließend fest.