Neujahrsgrüße:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Demokratie statt Finanzherrschaft

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn ein Jahr zu Ende geht, ist es wieder einmal Zeit, innezuhalten, zurückzublicken – und vorauszuschauen.
Auch das zu Ende gehende Jahr war geprägt von einer Vielzahl an Herausforderungen. So hat die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima im März hat deutlich gemacht, dass die Atomenergie nicht kontrollierbar ist und eine Energiewende nötig ist.

Eine andere „Katastrophe“ wird uns auch im kommenden Jahr wohl weiter beunruhigen: Die Finanzkrise. Sie zeigt die Grenzen nationaler Politik und gleichzeitig die dringende Notwendigkeit eines starken Europas. Weltweit protestierten Menschen gegen verantwortungslose Zocker in den Banken und gegen eine Politik, die sich den Märkten ergibt. Die Menschen spüren, dass das gesellschaftliche Gefüge massiv in Schieflage gekommen ist. Sie protestierten gegen die Macht der Finanzjongleure und gegen die uneingeschränkte Macht des Geldes. Viele haben nicht zu Unrecht das Gefühl, dass unsere politischen Systeme ausgehöhlt werden und die Demokratie von einem ungebändigten Finanzsystem unterspült wird.

Um die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise anzugehen, bedarf es aber eines glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. Wir müssen den Banken- und Finanzsektor wirksam und konsequent regulieren - auch mit Instrumenten, die das Zocken gegen Länder unterbinden. Ein Verbot hochspekulativer Geschäfte, die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken und die Einführung einer Spekulationssteuer (Finanztransaktionssteuer) sind wichtige Schritte zur Eindämmung der Finanzherrschaft. Und es muss erreicht werden, dass diejenigen haften, die die Krise verursacht haben. Außerdem muss eine gemeinsame Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik der EU realisiert werden, die Fehlentwicklungen wie etwa in Griechenland rechtzeitig entgegensteuert und Angriffe weltweiter Finanzspekulanten wirksam bekämpfen kann. Das alles wird nicht von heute auf morgen gelingen und 2012 umgesetzt werden können. Aber ohne rasche Verwirklichung dieser Maßnahmen drohen weiter erhebliche Gefahren.

Ihnen, Ihren Familien und allen, die Ihnen nahe sind, wünsche ich ein gesundes, glückliches 2012!

Norbert Schmitt
Mitglied des Hessischen Landtags