Kommunalklage gegen Land: Wilkes lässt sich von Landesregierung einseifen

Die von Landrat Wilkes angekündigte Klagerücknahme wegen unzureichender Finanzausstattung der hessischen Kommunen ist für den SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt eine besonders törichte Äußerung, die die gesamte kommunale Gemeinschaft und insbesondere die mitklagenden Kreise Werra-Meißner und Waldeck-Frankenberg im Regen stehen lässt. „Ohne Rücksprache mit den anderen Landratskollegen hat der Landrat sich nun in die Hand der Landesregierung begeben. Es ist schon ein starkes Stück, dass Wilkes Geheimverhandlungen mit dem Finanzminister führt und darüber weder den Kreisausschuss noch den Kreistag, aber auch nicht das Präsidium des Landkreistages unterrichtet.“ Das ist nicht nur gewohnt schlechter Stil von Wilkes sondern dazu auch noch wenig hilfreich, jetzt klein beizugeben. Wenn sich der Landrat von der Landesregierung einseifen lässt, ist das seine Sache, für die SPD jedenfalls ist eine angemessene Finanzausstattung des Landkreises und der Städte und Gemeinden nicht mit einem Kuhhandel aus der Welt zu schaffen“ so Norbert Schmitt.



Im Übrigen entscheide nicht der Landrat, ob die Klage zurück genommen werde. Dies sei wegen der Bedeutung der Sache ganz zweifelsohne eine Angelegenheit des Kreistages. Mit lächerlichen Zugeständnissen von Finanzminister Dr.Schäfer mit einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und Ankündigungen auf die Zukunft werde sich die SPD jedenfalls nicht abspeisen lassen. Wer glaubt mit der Abschaffung der Mindestschlüsselzuweisung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs die Probleme lösen zu können, ist auf dem Holzweg. Das damit gewonnene Volumen ist viel zu gering, um die Landkreise ausreichend zu unterstützen. Eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs führt nur zu einer gerechteren Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie, echte Mehreinnahmen sind damit nicht erwarten. Ohne die Rücknahme der Kürzungen in Höhe von rund 350 Millionen Euro gegenüber den hessischen Kommunen und eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise werde die SPD sicherlich nicht klein beigeben. „Die Klage hat zu viel Mühe und auch Geld gekosten, um sich mit lockeren Zusagen der Landesregierung abspeisen zu lassen“, erklärte Schmitt.



Für die kommende Kreistagssitzung erwartet der Abgeordnete eine Erklärung des Landrats und konkrete Aussagen über die Bedingungen einer Klagerücknahme.