Zwischenlagernachrüstung in Biblis wird Gegenstand kritischer Nachfragen der SPD im Landtag

Anti-Atomaufkleber: Landrat ist unglaubwürdig

Die geplante Nachrüstung für das Zwischenlager wird von der SPD zum Gegenstand kritischer Nachfragen im Hessischen Landtag werden. Dies kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt an. Auf den ersten Blick sei es nämlich wenig überzeugend, lediglich Wände und keinen Betonmantel über das Zwischenlager als zusätzlichen gegen vor Flugzeugabstürze zu errichten. Die Landesregierung sei deshalb von der SPD aufgefordert worden, im Umweltausschuss ihre Auflagen zu erläutern und zu erklären. „Wir wollen die größtmögliche Sicherheit und keine Placebo-Maßnahme“, erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete.


Die SPD will von der Landesregierung im Umweltausschuss wissen, welche Gefährdungen bei einem Flugzeugabsturz dem Zwischenlager drohen und welche Auswirkungen auf die Bevölkerung diese haben könnten. Zudem fragt die SPD, ob die geplante Nachrüstung der Risikovorsorge dient oder eine konkrete Gefährdungslage vorliegt. Auskunft will die SPD-Landtagsfraktion auch, warum keine zusätzliche Überdachung für das Zwischenlager vorgesehen ist und nur Betonwände als Absturzschutz errichtet werden sollen.


Für Norbert Schmitt ist es „schon verwunderlich“, dass die Landesregierung jahrelang eine Nachrüstung für den Schutz gegen Flugzeugabstürze bei den Atomkraftwerken als überflüssig erachtet habe, nun aber einen Bedarf beim Zwischenlager sieht. „Das ist das Eingeständnis der Landesregierung jahrelang gewusst und gezielt weggeschaut und die Bevölkerung einem Risiko ausgesetzt zu haben“, meint Schmitt.


In diesem Zusammenhang hat der SPD-Landtagsabgeordnete aber auch den Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes aufs Korn genommen. Der von Landrat Matthias Wilkes demonstrativ bei einer Pressekonferenz getragene Anti-Atomaufkleber ist nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt ein „unglaubwürdiges Schauspiel des Landrates“. Wer noch vor wenigen Monaten zu den glühenden Verehrern der Atomkraft gehört habe, sollte mit solchen Publicity-Aktionen vorsichtig sein, erklärte MdL Schmitt. Wilkes sei in der Atomfrage ohne jegliche Glaubwürdigkeit. Sein angebliches Eintreten für die Sicherheit des Zwischenlagers sei ein taktisches Geplänkel. „Wilkes selbst hat mit seinem unkritischen Eintreten für die Atomkraft selbst dazu beigetragen, dass Monat für Monat Abfälle bei den atomaren Brennstäben angefallen sind.“


Wilkes Auffassung, dass in Biblis wegen der Nähe des Frankfurter Flughafens keine atomaren Abfälle in einem Zwischenlager gelagert werden dürfe, sei aus seinem Mund eine „geradezu heuchlerische Feststellung“. „Wilkes hat zu keinem Zeitpunkt als die beiden Atomreaktoren Biblis A und B noch im Betriebszustand waren, auf die Absturzgefahr hingewiesen und bei der Landes- oder Bundesregierung die Abschaltung oder auch nur eine Nachrüstung der Atomkraftwerke in Biblis gefordert“, so Norbert Schmitt.

„Im Nachhinein will Wilkes sich zum Widerstandskämpfer gegen die Atomkraft und Atomindustrie aufspielen, jahrelang war er aber deren Bauchredner. Das alles ist wenig glaubwürdig und entspricht einmal mehr dem Drang des Landrats zur Öffentlichkeitsdarstellung.“