Schmitt kritisiert FDP-Neujahrsempfang:

FDP belaste Kommunen und Normalbürger

Die Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn beim Neujahrsempfang der Bergsträßer Freidemokraten ist auf harte Kritik bei dem SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt gestoßen. Hahn hatte bei seinem Auftritt in Heppenheim die Steuerermäßigungen des Hotelgewerbes mit den Worten „das war so gewollt“ verteidigt. Die Politik der FDP sei richtig, lediglich die „Übermittlung an die Wähler“ sei schlecht. Schmitt widerspricht dieser Äußerung und macht an den Steuererleichterungen fest, wie sehr diese Politik den Kommunen im Kreis Bergstraße schade.

So rechnet der SPD-MdL Norbert Schmitt vor, dass das Steuerentlastungspaket mit der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers pro Jahr den hessischen Kommunen rund 160 Millionen Euro koste. „Die Städte und Gemeinden im Kreis Bergstraße verlieren rund 3,4 Millionen Euro durch diese Politik“ – so Schmitt. Viernheim und Lampertheim hätten wegen dieser Steuerpolitik jeweils rund 400.000 Euro weniger Steuereinnahmen in diesem Jahr, Bensheim sogar über eine halbe Million Euro, Heppenheim über 300.000 Euro, Lorsch und Bürstadt rund 200.000 Euro und eine kleinere Gemeinden wie Wald-Michelbach, Fürth oder Mörlenbach immerhin noch mehr als 100.000 Euro Einnahmeverluste.

„Das macht deutlich wie katastrophal sich die Klientelpolitik der FDP auf die Städte und Gemeinden auswirkt. Deshalb werde nicht – wie Hahn behaupte - die Politik der FDP nur schlecht verkauft, „sondern der Inhalt ist noch schlechter als die Verpackung“, meint Schmitt. Leidtragende dieser schlechten Politik seinen die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger.

Mit diesem Geld hätten in der Vergangenheit die Städte und Gemeinden wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen, Vereine und Organisationen vor Ort gefördert, durch den Entzug der Steuereinnahmen seien sie nun aber vielfach gezwungen, Kürzungen vorzunehmen.

Zudem sei immer noch nicht die FDP-Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer vom Tisch. Die FDP wolle die Gewerbesteuer abschaffen und dafür den Bürgerinnen und Bürgern einen Zuschlag auf die Lohn – und Einkommenssteuer zumuten. Dies wäre nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten zum einen der endgültige Konkurs der Kommunen und zum anderen führe dies zu einer Zusatzbelastung gerade von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Damit werde deutlich, dass das „hohle Gerede mehr Netto vom Brutto“ nur für die Wirtschaftsklientel der FDP gelten solle, der Normalbürger aber zusätzlich zur Kasse gebeten werde. Die Behauptung des FDP-Vorsitzenden Hahn beim Neujahrsempfang, dass die FDP dafür Sorge getragen habe, dass „starke Schultern mehr tragen als schwache“ sei angesichts der Politik der FDP schlicht lächerlich.