Kommunaler Schutzschirm ist ein kleiner und löchriger Knirps

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat
in der heutigen Landtagsdebatte den sogenannten kommunalen Schutzschirm als
"schlicht unzureichend" bezeichnet. "Der von der hessischen Landesregierung
erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger
Knirps", so Schmitt. Vor dem Hintergrund der Kürzung gegenüber den Kommunen
in Höhe von 344 Millionen Euro jährlich sei der Schutzschirm keine Wohltat
der Landesregierung. "Wer 344 Millionen Euro kürzt und den Gegenwert von 107
Millionen Euro zurückgibt, hat kein Lob verdient." Schmitt zitierte deshalb
einen nordhessischen Kommunalpolitiker: "Die nehmen uns eine halbe Sau und
geben uns ein Pfund Gehacktes zurück."



Der Schutzschirm sei auch deshalb unzureichend, weil er nur 106 Kommunen
Teilentschuldung biete, aber über 341 zum Teil hochverschuldete Kommunen im
Regen stehen bleiben müssten. Mit dem Schutzschirm würden nur ein Fünftel
der aufgelaufenen kommunalen Schulden übernommen. "Für eine nachhaltige und
echte Lösung der kommunalen Finanznot ist der Schutzschirm ungeeignet."



In ihrem Antrag fordere die SPD eine tiefgreifende Überarbeitung des
geplanten Gesetzes. So seien etliche Details des sogenannten Schutzschirms
"diffus, nicht nachvollziehbar und sogar unsinnig". Das
"Alles-oder-nichts-Verfahren" werde ebenso kritisiert wie die in den Augen
der Fraktion fehlende Lösung von strukturellen und akuten Probleme der
hessischen Gemeinden. Schließlich bedürfe ein nachhaltiger Wohlstand
starker, handlungsfähiger Kommunen, deren "dauerhafte finanzielle
Leistungsfähigkeit" wieder hergestellt werden müsse.



Dazu sei eine "drastische Reduzierung kommunaler Belastungen und einer
Verbesserung der Einnahmesituation" notwendig. Jedoch könne der Schirm mit
seiner Tilgung von 2,8 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren bei
einer aktuellen kommunalen Schuldenlast von 15 Milliarden Euro die
"dramatische" Entwicklung auf diesem Sektor nicht wirkungsvoll aufhalten.
"Durch den Schutzschirm droht auch eine Gefahr für die kommunale
Selbstverwaltung", sagte Schmitt. Wer unter den Schutzschirm wolle, müsse
sich dem Diktat der Landesregierung aussetzen. Dies könne von Kürzungen für
Vereine, über die Schließung von öffentlichen Einrichtungen bis zum Verkauf
von Gemeindeeigentum reichen. Es drohe sogar das Modell "griechischer
Staatskommissar" auf hessischen Boden.