Ausblick

Unsere Region ist landschaftlich schön, wirtschaftlich stark und verfügt auch über eine gute Infrastruktur.

Dennoch gilt es auch für den Kreis Bergstraße die Ärmel hochzukrempeln, um
• die Betreuungs- und Bildungschancen für unsere Kinder zu verbessern,
• älteren Menschen angemessene Hilfen bereitzustellen,
• Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,
• bessere Verkehrsverbindungen auf Straße und Schiene zu schaffen,
• Lärm- und Umweltbelastungen zu reduzieren,
• die Zusammenarbeit in der Region übe Ländergrenzen hinweg zu intensivieren.

Zur Bildung und Betreuung:

Die Lernbedingungen für die Schule müssen trotz knapper Kassen verbessert werden. Die PISA-Studie hat gezeigt, dass Deutschland in Bildungsfragen längst nicht Spitze ist, sondern hinten ansteht. Wir brauchen deshalb die frühere und bessere Förderung unsere Kinder. Wir wollen deshalb schon eine Vorschule für alle Fünfjährigen im Kindergarten. Ab diesem Alter sollen sich die Kinder beitragsfrei spielerisch auf die Schule vorbereiten können. Ein weiterer Mangel in Deutschland sind die zu wenigen Ganztagsschulen. Wir wollen 500 Ganztagsschulen in Hessen für eine bessere Bildung und die Vereinbarkeit von Schule und Beruf. In dieser Legislaturperiode möchte ich erreichen, dass in Bensheim, Viernheim, Lampertheim, Heppenheim, Bürstadt, Rimbach, Wald-Michelbach und Fürth Ganztagsschulen in jedem Schulzweig errichtet werden (also rund 30 Ganztagsschulen im Kreis entstehen). Die von Landrat Norbert Hofmann entwickelte Qualitätsoffensive unterstütze ich ebenso wie die in der Verantwortung des Kreises stehende Verbesserung des baulichen Zustandes unserer Schulen und die bessere Ausstattung mit Computern.
Zudem müssen wir unser Betreuungsangebot verbessern, wir haben Defizite insbesondere bei der Betreuung von Kindern im Krabbelalter.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit:

Die größte Herausforderung für die Politik ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit gezielten Hilfen für junge Menschen ohne Lehrstelle und für Langzeitarbeitslose muss eine Trendwende geschaffen werden. Unser Ziel ist es, dass keine Schülerin und kein Schüler nach der Schule ohne Lehrstelle oder Job dasteht.

Die Vorschläge der Hartz-Kommission müssen umgesetzt werden. Insbesondere von den Job-Centern erhoffe ich mir einen neuen Schub, damit Arbeitslose Stellen finden. Beschäftigungsprogramme für Sozialhilfeempfänger sind weiterhin dringend notwendig,

"Arbeit statt Sozialhilfe" muss hierbei das Motto sein.

Durch Existenzgründungshilfen und eine gezielte Standortpolitik müssen neue Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. Genehmigungsverfahren müssen weiter beschleunigt werden.

Notwendig ist eine Politik, die gezielt auf Wirtschaftswachstum setzt, ohne dabei unsere Umwelt zu zerstören. Gerade der Umweltbereich ist ein großer Wachstumsmarkt, der mit gezielten Hilfen angeschoben werden kann. Ohne ein gezieltes und auch gesteuertes Wirtschaftswachstum sind unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt, aber auch bei den Sozialversicherungen nicht zu lösen.

Zur Umweltpolitik:

Die Umweltpolitik darf nicht vernachlässigt werden, das sind wir kommenden Generationen schuldig. Die Flutkatastrophe und die Meldungen über die Veränderungen des Klimas zeigen, dass wir endlich umkehren müssen. Wir brauchen insbesondere eine andere Energiepolitik. Wir brauchen eine Politik, die auf Energiesparen, den effektiven Einsatz von Energie und regenerative Energien setzt. Das noch von Rot-Grün vor zehn Jahren auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm Hessisches Ried wurde von der Kochregierung und der Kreiskoalition von CDU, FWG und FDP abgeschafft. Dies ist ein großer Fehler. Wir wollen dieses Programm wieder neu auflegen, weil Zuschüsse zur Wärmesanierung von Häusern sowohl der Umwelt helfen also auch Heizkosten sparen und auch den Handwerkern in unserer Region Aufträge sichern.

Ich bin froh, dass der Atomkompromiss zustande gekommen ist; denn die mit der Nutzung der Atomenergie verbundenen Risiken und die ungelösten Entsorgungsfragen sind nicht hinzunehmen. Ich bedauere sehr, dass bis heute noch kein Gutachten vorliegt, ob und wie Biblis gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. Der Weg aus der Atomenergie ist richtig, und Hessen muss endlich vom Nachzügler zum Vorreiterland bei den regenerativen Energien werden.

Zentrale Probleme des Wahlkreises, um die ich mich intensiv kümmere, sind derzeit:

• Bau der Ortsumgehungen Bobstadt, Hofheim und Groß-Rohrheim
• Fortführung der Projekte für Langzeitarbeitslose, damit diese Arbeit finden
• Verbesserung der Lehrstellensituation
• Erhalt und Verbesserung der Zugverbindungen nach Frankfurt und Mannheim
• Bau einer Schnellbahnstrecke entlang der Autobahn, damit der Nahverkehr auf der Riedbahn bzw. der Bergstraßenstrecke nicht weiter durch den Fernverkehr verdrängt wird. Dabei ist aber darauf zu achten, dass die Menschen insbesondere in Lorsch und Einhausen nicht mehr Lärm zu ertragen haben.
• Fortführung des Klimaschutzprojektes im Kreis Bergstraße
• Erhalt der vorhandenen und weitere Schaffung von Betreuungs- und Koordinierungstellen (BeKo-Stellen) für Ältere, damit diese und ihre Angehörigen eine Anlaufstelle haben, um sich über Betreuungsmöglichkeiten zu informieren
• Sanierung der Altlasten in Lampertheim-Neuschloß
• Reduzierung des Fluglärms durch die militärischen Flugzeuge der Coleman-Kaserne in Lampertheim.