Tätigkeitsbericht 2007- 2009

Tätigkeitsbericht 2007- 2009
SPD-Unterbezirksparteitag Bergstraße 21.November 2009

Nach einem hervorragenden Wahlkampf 2008 und großartiger Mobilisierung innerhalb und außerhalb der Partei erzielten wir mit unserer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ein sehr gutes Wahlergebnis, das ohne die Querschüsse von Clement und anderen noch besser ausgefallen wäre und uns sicherlich zur stärksten Partei gemacht hätte.

Die - nach der Verweigerung der FDP - angestrebte Regierungsbildung mit den Grünen unter Einschluss der Linkspartei zur Umsetzung unserer Wahlaussagen wurde intensiv auf allen Ebenen der Partei diskutiert. Obwohl es klare Beschlüsse der Landespartei und zahlreiche Zusagen aller SPD-Landtagsabgeordneten (mit Ausnahme Dagmar Metzger) gab, geheime Probeabstimmungen stattfanden und auch in Vieraugengesprächen Unterstützung zugesagt wurden, entschieden sich drei SPD-Abgeordnete – angeblich kurzfristig – den beschlossen und vereinbarten Weg nicht mehr zu unterstützen. Sie stoppten damit einen politischen Neubeginn in Hessen und stürzten die hessische SPD in eine tiefe Krise und ermöglichten durch die Neuwahlen 2009 das Weiterregieren von Roland Koch.

In der Funktion als Finanzpolitischer Sprecher (seit 2003) habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder die ungehemmte Verschuldungspolitik der Landesregierung thematisiert. In der Amtszeit von Roland Koch wurden mehr als 13 Milliarden Euro Schulden gemacht und zudem wertvolles Landesvermögen (Gebäude) verkauft.
Skandalös ist es, dass das Land seine finanziellen Probleme mit einer gewaltigen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches auf die Kommunen abladen möchte. Dem wird sich die SPD-Landtagsfraktion massiv entgegenstellen.

Bei meiner Wahlkreisarbeit standen sehr unterschiedliche Themen an. Dies reicht von der Schulpolitik, über Wirtschafts- und Verkehrsthemen bis hin zur Energie- und Sozialpolitik.

Es gibt aus dem Wahlkreis Erfreuliches, aber auch weniger Erfreuliches aus den vergangenen beiden Jahren zu berichten.

Zum Erfreulichen: Die Ortsumgehung Bobstadt wurde fertig gestellt, die zweite Rheinbrücke bei Rosengraten/Worms ebenfalls. Die Ortsumgehung Groß-Rohrheim endlich vor kurzem dem Verkehr freigegeben. Das Weltkulturerbe Lorsch hat durch eine großzügige Bundesfinanzierung neue Perspektiven (wenngleich es immer noch in Details Probleme gibt).

Zum Ärgerlichen: Die Teilschließung der Polizeistation in Viernheim ist ein Skandal; angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Wiesbaden besteht derzeit aber keine Chance, dass dies rückgängig gemacht wird.
Der geplante Weiterbetrieb der Atomkraftwerksblöcke Biblis ist aus meiner Sicht unverantwortbar, aber anscheinend fest durch die Koalitionsparteien in Berlin und Wiesbaden vereinbart.
Bei der geplanten ICE-Trasse durch den Kreis scheinen unsere berechtigten Interessen zu wenig berücksichtigt zu werden. Ich werde aber weiterhin entschlossen dafür eintreten, dass eine akzeptable Tunnellösung im Bereich Lorsch/Einhausen gefunden wird und es zu keiner Querung in der Lampertheimer (Neuschloß) Gemarkung kommt.

Seit einem Jahr und dem Ausscheiden von Karin Hartmann aus dem Landtag betreue ich auch den Wahlkreis Bergstraße-Ost.

Im Wahlkreis Ost stehen insbesondere die Ortsumgehungen bei der B 38 im Blickpunkt meiner Arbeit, aber auch eine flächendeckende Versorgung mit Internet-Zugängen. Zudem stellt sich im Odenwald immer wieder die Frage nach einem Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Erhalt der Natur.

In der Kürze konnte ich nicht alle Themen darstellen; gerne bin ich aber bereit – wie ihr es gewohnt seid – vor Ort alle Fragen zu beantworten.

Zudem möchte ich auf ein neues Info – nämlich Plenum aktuell – hinweisen, mit dem ich regelmäßig aus dem Landtag für Interessiert (bitte melden!) berichte.