Der Staat braucht mehr Steuern – aber von den richtigen

Die Neoliberalen und allen voran die FDP rufen immer wieder nach Steuersenkungen. Dabei haben sie aber nicht die Normalverdiener im Blick. Ihre Klientel sind die Hoteliers und die großen Firmen. Ihnen haben CDU und FDP vor rund einem Jahr deshalb Steuergeschenke von über 2 Milliarden Euro gemacht.



Die Finanz- und Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres und die Krise des Euro- Währungssystems 2010 hatten einen enormen Anstieg der Staatsverschuldung sowie die Übernahme erheblicher Finanzrisiken durch die öffentliche Hand zur Folge. Zudem sind schon seit Jahren die öffentlichen Haushalte unterfinanziert. Die Kürzungen bei Sozialleistungen auf Bundesebene, die mangelhafte Ausstattung von Schulen und Hochschulen auf Landesebene und die unzureichenden Investitionen bei den Kommunen sind die Folge davon.



Deshalb braucht der Staat sogar mehr Steuern. Aber von den Richtigen. Nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr belastet werden, sondern diejenigen deren es Jahr für Jahr besser geht.



Der Bundesparteitag der SPD, bei dem ich als Delegierter für den Unterbezirk Bergstraße teilgenommen habe, hat deshalb beschlossen, für eine Börsenumsatzsteuer einzutreten, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer voranzutreiben.



Ich möchte dies jeweils kurz begründen:

Eine Börsenumsatzsteuer könnte den ausufernden Spekulationen, die wieder wie vor der Finanzkrise stattfinden, Grenzen setzen. Gleichzeitig würde durch sie dem Staat endlich mehr Einnahmen von denen zufließen, die dazu in der Lage sind.



Die Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensatzes trägt der Forderung einer gerechten Beteiligung der Besserverdienenden an der Finanzierung unseres Staatswesens Rechnung. Nach dem Grundsatz „Starke Schultern können mehr Lasten tragen“ ist eine höhere Besteuerung hoher Einkommen gerechtfertigt.



Die Vermögenssteuer ist sinnvoll, weil in Deutschland - auch nach internationalen Maßstäben – Vermögen sehr ungleich verteilt ist, und diese Ungleichheit hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. So ist das Aufkommen vermögensbezogener Steuern in Deutschland mit 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich schwächer ausgeprägt, als im OECD-Schnitt mit 1,9 Prozent. Ein größerer Anteil vermögensbezogener Steuern würde auch ein gerechteres Steuer- und Abgabensystems in Deutschland bewirken, das zurzeit durch eine im internationalen Vergleich überproportionale Belastung der Lohneinkommen gekennzeichnet ist.



Wenn wir den Staat nicht ausbluten lassen wollen – und nur Reiche können sich einen armen Staat leisten – dann müssen wir als Sozialdemokraten auch wieder für eine gerechte Finanzierung des Staates kämpfen. Der Beschluss des Bundesparteitages ist deshalb dafür das richtige Signal.