Zwischenbericht zur Halbzeit im Hessischen Landtag

Die Halbzeitbilanz der 18.Legislaturperiode des Hessischen Landtags möchte ich zugleich für einen Zwischenbericht meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter nutzen.

Deshalb zunächst einige persönliche Hinweise:
Nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl 2009 war es nicht ganz einfach wieder Boden unter die Füssen zu bekommen. Natürlich war das Scheitern des Versuchs zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung, an dem ich gestaltend mitgewirkt hatte, politisch und persönlich sehr schmerzhaft. Politisch schmerzhaft, weil Hessen unbedingt eine neue Regierung unter sozialdemokratischer Führung gebraucht hätte und persönlich, weil ich von eigenen Genossinnen und Genossen belogen und betrogen wurde, diese dann aber in der Öffentlichkeit noch als die „Aufrechten“ gefeiert wurden.

Die neue SPD-Fraktion stellt sich aber heute geschlossener denn je dar. Thorsten Schäfer-Gümbel ist es gelungen, die unterschiedlichen Richtungen zusammenzuführen. Die Fraktion ist vor dem Hintergrund der schlimmen Ereignisse zusammengewachsen. Wo früher durchaus Misstrauen und Missgunst herrschte, besteht heute Vertrauen.

Ich habe in der Landtagsfraktion wiederum die Funktion des finanz- und haushaltspolitischen Sprechers übernommen, zudem habe ich wieder die Fragen der Atompolitik bearbeitet. Zusätzlich bin ich Obmann im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre und Mitglied in der Landespersonalkommission.

Neben dem Alltagsgeschäft eines „Haushälters“ – nämlich die Etatberatungen und die laufende Arbeit am und mit dem Haushalt, war die Frage der Bürgschaft für die Firma Opel eine besondere Herausforderung. Zudem habe ich zusammen mit Thorsten Schäfer-Gümbel die Verhandlungen für die SPD-Fraktion zur Schuldenbremse geführt. Ich habe dort den Vorschlag eingebracht, dass bei einer Verfassungsänderung auch die Einnahmeverantwortung des Staates verankert und angesprochen werden müsse. Ich bin froh, dass diese einzigartige Formulierung in einer deutschen Verfassung nunmehr verankert wurde. Zudem konnte die SPD verhindern, dass mit einer Schuldenbremse möglicherweise die Kommunen weiter zum Ausfallbürgen einer verfehlten Schuldenpolitik des Landes werden. Die Entwicklungen in Europa zeigen aber, dass es zu einer Politik, die sich nicht in immer weitere Schulden stürzt, keine Alternative gibt. Unsere Entscheidung für die Schuldenbremse war und ist richtig. Alles andere hätte uns auch politisch in die Isolation geführt.

Im Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“ versuchten CDU und FDP leider von Anfang an den Erkenntnisgewinn zu blockieren. Zusammen mit Prof. Dr. Wieland haben wir deshalb eine Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht und in den zentralen Fragen gewonnen. In diesen Tagen werden nun endlich die gemobbten Steuerfahnder zu Wort kommen.
In meiner Eigenschaft als Mitglied in der Landespersonalkommission bin ich zur Vertraulichkeit verpflichtet. Aber die politische Einschätzung, dass nie zuvor so hemmungslos und ungeniert CDU und FDP ihre Parteigänger in hohe Ämter iin der Landesverwaltung unterbringen, ist mir nicht verwehrt.

Nach dem Ausscheiden von Karin Hartmann betreue ich den Wahlkreis Bergstraße-Ost selbstverständlich mit. In beiden Wahlkreisen waren und sind vielfältige Aufgaben und Themen zu bearbeiten. Die Sicherheit der Atomkraftwerksblöcke in Biblis , die Trassenführung bezüglich der ICE-Neubaustrecke, die Windkraftnutzung, die Breitbandversorgung, die kommunalen Finanzen, die B 38a oder die Situation an unseren Schulen standen dabei im Mittelpunkt.

Halbzeitbilanz der Landesregierung ist miserabel
Die Halbzeitbilanz der schwarzgelben Koalition in Hessen kann man nur als schlicht miserabel bezeichnet.
Nach zweieinhalb Regierungsjahren von CDU und FDP in der laufenden Wahlperiode und knapp einem Jahr Ministerpräsidentschaft von Volker Bouffier ist festzustellen, dass die Regierungspolitik endgültig zum Stillstand gekommen ist. Es herrscht Flaute statt frischem Wind nach dem Wechsel von Roland Koch zu Volker Bouffier. Gestaltungsverweigerung ist das tragende Prinzip dieser Regierung. Es bleibt der Opposition vorbehalten, die zentralen Themen inhaltlich voranzubringen, wie vor allem die SPD-Gesetzentwürfe für ein neues Schulgesetz und zur Energiewende gezeigt haben.
Von einem Neuanfang nach dem Wechsel von Koch zu Bouffier könne man wahrlich nicht sprechen. Im Gegenteil hat Volker Bouffier seine Vergangenheit als Skandalminister Nummer eins, der beispielsweise einen riesigen Berg von Problemen bei der Polizei hinterlassen hat, in die neue Regierung mit hineingeschleppt.

In den entscheidenden politischen Fragen erweist sich der Ministerpräsident mit seiner Regierung vor allem als ratlos. Der Energiegipfel wird zur Nachhilfestunde für eine Regierung, über die die Entwicklung längst hinweggegangen ist. CDU und FDP haben Hessen bei der Energiewende ans Tabellenende geführt und verschenken damit ein riesiges Potential für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Die SPD-Fraktion hat mit den Gesetzentwürfen für den Vorrang Erneuerbarer Energien und für das Wärmegesetz Meilensteine für eine landespolitische Zielsetzung vorgelegt. Bis vor wenigen Wochen noch hat die Regierung die Atomkraftwerksblöcke in Biblis als völlig sicher bezeichnet und einseitig auf die Atomkraft gesetzt. Das rächt sich jetzt, weil in Hessen keine Alternativen entwickelt wurden und im Gegenteil sogar die Erneuerbaren Energien blockiert wurden (z.B. Windkraft).

In der Bildungspolitik ist technokratisches Vorantasten der kleinste gemeinsame Nenner zwischen CDU und FDP, während die Pädagogik auf der Strecke bleibt. Von individueller Förderung und Chancengleichheit sei in der Bildungspolitik der Landesregierung keine Spur zu finden. Mit ihrer Bildungspolitik werde die Landesregierung den Herausforderungen nicht im Mindesten gerecht. Das Grundproblem, dass der Bildungserfolg der Kinder viel zu stark von ihrer Herkunft abhängt, wird schlicht ignoriert. Hier setzt sich die hessische CDU mit der rückständigsten Position innerhalb der CDU-Landesverbände in der Koalition weiterhin durch. Die Landesregierung hat die Chance verpasst, mit der Opposition konstruktiv und ernsthaft über das Schulgesetz zu verhandeln. Das Angebot war da. Die SPD hat mit ihrem Schulgesetz-Entwurf die entsprechende Vorarbeit geliefert, aber die Landesregierung kann sich von ihrem ideologischen Korsett nicht befreien. Das zeigt auch, dass der von Ministerpräsident Bouffier angekündigte neue Stil ein Muster ohne Wert ist.

Ignoranz beweise die Landesregierung bei allen Fragen, die die Arbeitswelt und den sozialen Zusammenhalt beträfen. Während die SPD einen Gesetzentwurf zum Schutz des Mittelstands und seiner Beschäftigten vor Dumpingkonkurrenz vorgelegt hat, dämmert die Landesregierung vor sich hin. Die Einführung von Mindestlöhnen, die Begrenzung der Leiharbeit und Maßnahmen gegen die zunehmende Befristung von Arbeitsverhältnissen sind das Gebot der Stunde, aber die Landesregierung verschläft auch dieses Thema.
Die Landesregierung hat vielfachen Wortbruch begangen. Wortbruch beim Nachtflugverbot, bei den Mindeststandards für Kindertagesstätten, bei der Lehrerversorgung, beim Sonderopfer für Beamte, beim Ausbildungsbudget – die Versprechen von Ministerpräsident Bouffier und seiner Ministerriege haben sich allzu oft als Täuschungsversuche erwiesen.

Dauerbaustellen der Landesregierung sind die zahlreichen Skandale und Affären, die immer noch der Aufarbeitung bedürften. Das Steuerfahnder-Mobbing, die Polizeichef-Affäre, die Affäre Thurau, die rechtswidrigen Vergabeverfahren, die undurchsichtige EBS-Förderung und viele weitere prägen das Bild dieser Landesregierung. Gerade Ministerpräsident Bouffier hat seinem Nachfolger im Amt des Innenministers einen Scherbenhaufen hinterlassen, der die Arbeit der Polizei weiterhin schwer beeinträchtigt. An Aufklärung zeigten CDU und FDP kein Interesse, sondern behinderten beharrlich die Arbeit der beiden Untersuchungsausschüsse. Die SPD wird aber auch hier nicht locker lassen und die Aufklärung konsequent fortführen. Der Staatsgerichtshof hat die Koalition ja bereits in ihre Schranken gewiesen.

Kommunalfeindliches Verhalten in nie dagewesener Manier prägt die Regierung Bouffier. Neuste Berechnung des Finanzwissenschaftlers Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) haben den Nachweis erbracht, dass die hessischen Städte und Gemeinden vom Land deutlich weniger an finanzieller Unterstützung erhalten als ihnen zusteht. In einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Landtages kritisiert der Finanzwissenschaftler insbesondere, dass das Land jährlich rund 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich kürzt. Dies sei nicht gerechtfertigt. Die Kürzungen basierten auf falschen Annahmen, so Junkernheinrich. Nach seinen Angaben gibt es bei der Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen einen Korrekturbedarf von fast einer Milliarde Euro zugunsten von Gemeinden und Kreisen. Alle Versuche des Schönredens seitens der Landesregierung sind damit entlarvt. Hessen geht mit den Finanzen der Kommunen in einer Art und Weise um, die nur noch als hemmungslos bezeichnet werden kann.

Mit besten Grüßen

Norbert Schmitt, MdL