Die hessischen politischen Strukturen in Hessen sind völlig überteuert.

Die hessischen politischen Strukturen in Hessen sind völlig überteuert.
Das fängt beim Land an.
Das Land Hessen gibt im Bereich der politischen Führung 190 Millionen Euro pro Jahr mehr aus als im Durchschnitt der übrigen Flächenländer (Quelle: Regierungskommission „Haushaltsstruktur“, Präsentation zum Abschlussbericht S.1 6)
Im Bereich „Innere Verwaltung“ gibt Hessen alleine 237,3 Millionen Euro für die Regierungspräsidien aus (Quelle: Regierungskommission „Haushaltsstruktur, Abschlussbericht S. 115) – für die Innere Verwaltung zusammen 368 Millionen Euro.

Auch bei den Kommunen sieht es in Hessen nicht viel besser aus.
Im Durchschnitt der Länder werden bei den Kommunen für die politische Führung und zentrale Verwaltung 178 Euro pro Einwohner/a ausgegeben (Quelle Statistisches Bundesamt, Jahrbuch 210, S.588/589 und darauf fußende eigene Berechnung), in Hessen werden 217 Euro pro Einwohner ausgegeben. In der Summe wird damit in diesem Bereich bei den hessischen Kommunen rund 240 Millionen Euro mehr ausgegeben als im Durchschnitt der Flächenländer.

Ein dicker Brocken dieser Mehrausgaben bei der Inneren Verwaltung auf der Landesebene und der kommunalen Ebene hat nichts mit Verschwendungssucht zu tun, sondern ist eindeutig durch den Verwaltungsaufbau bestimmt. Das ist für mich ein zentraler Punkt, um endlich eine effektivere und schmalere Ministerialverwaltung zu schaffen und auch die kommunale Ebene neu zu strukturieren. Dies kann einhergehen mit einer effektiveren und bürgernahen Erfüllung kommunaler Aufgaben.
Der Schlüssel dafür ist die Bildung von Regionalkreisen und die damit verbundene Abschaffung der heute tief und hoffungslos verschuldeten Landkreise. Die heutigen Aufgaben der Landkreise könnten z.T. auf die Regionalkreise übertragen werden (überall dort, wo die Erledigung größere Einheiten erfordert) und zum anderen könnten heutige Kreisaufgaben wieder auf die Städte und Gemeinden (zurück)verlagert werden. Dies erfordert dann aber auch eine sowieso sinnvolle interkommunale Zusammenarbeit. Die Regionalkreise wiederum könnten wesentlich Aufgaben der heutigen Regierungspräsidien übernehmen.
Ich möchte dies an Beispielen verdeutlichen: Die Schulträgerschaft könnte auf die Städte und Gemeinden übertragen werden (immer natürlich mit den dazu erforderlichen Finanzmitteln) ebenso das Führerscheinwesen und die Kraftfahrzeug-Zulassung. Auch die originäre Sozialhilfe und die Jugendpflege könnte rückverlagert werden – erfordert aber für kleinere Gemeinden eine Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen (interkommunale Zusammenarbeit).
Die Aufgabe des Öffentlichen Nahverkehrs, der Abfallbeseitigung, der Lebensmittelüberwachung, der Bau – und Unterhaltung der Kreis- (dann Regional)straßen, der Tierseuchenbekämpfung und des Tierschutzes, die Werbung für den Standort (überörtliche Wirtschaftsförderung) und die Aufgaben der Arbeitsagenturen/Jobcenter sollten dann auf die Ebene des Regionalkreises verlagert werden.
Die Gewinner einer solchen neuen Struktur werden die Bürgerinnen und Bürger sein, weil öffentliche Mittel effektiver eingesetzt werden, aber auch, weil wichtige Leistungen ortsnäher erbracht werden.

Fazit:
Die finanzielle Situation Hessen erfordert es, aufgeblähte Ministerien und Ministerstäbe, namentlich die Staatskanzlei, sowie die Kosten für die wahnwitzig aufgeplusterte sogenannte „Neue Verwaltungssteuerung (NVS)“ zurückzudrehen. Alleine in diesem Bereich lassen sich fast 200 Millionen Euro sparen.
Zugleich ist der Verwaltungsaufbau in Hessen nicht (kosten)effektiv, es werden dort viel zu viel Mittel aufgewandt; hier lassen sich erhebliche Kosten sparen. Der derzeitige Aufbau verursacht beim Land erhebliche Kosten bei der Inneren Verwaltung und auch bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden. An den althergebrachten Verwaltungsstrukturen (z.B. den Landkreisen ) festzuhalten, ist nicht mehr zeitgemäß. Damit werden Ressourcen gebunden, die bitter in anderen Bereichen benötigt werden.
Wenn Hessen (Land und Kommunen) die gleichen Mittel für den Bereich Politische Führung und zentrale Verwaltung ausgeben würde, wie der Durchschnitt der Flächenländer könnten über 500 Millionen Euro gespart werden.
Diese Mittel werden dringend benötigt für Bildung und Soziales, aber auch für die Reduzierung der Defizite bei Land und Kommunen.