Demokratie statt Finanzherrschaft

Weltweit erheben derzeit Menschen ihre Stimme gegen verantwortungslose Zocker in den Banken und gegen eine Politik, die sich den Märkten ergibt. Demonstrationen vor der Börse in New York oder auch Frankfurt zeigen, dass immer mehr Menschen spüren, dass das gesellschaftliche Gefüge massiv in Schieflage gekommen ist. Sie protestieren gegen die Macht der Banken und gegen die uneingeschränkte Macht des Geldes. Viele haben nicht zu Unrecht das Gefühl, dass unsere politischen Systeme ausgehöhlt werden und die Demokratie von einem ungebändigten Finanzsystem unterspült wird.

Die SPD will Demokratie statt Bankenmacht. Wir wissen um die Fehler und die üblen Folgen eines marktradikalen Systems. Wir sehen heute, wo uns der Neoliberalismus und das Nachgeben gegenüber wirtschaftlichen Interessensgruppen hin gebracht haben.

Um die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise anzugehen, bedarf es eines glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. Dazu gehört vor allem, dass diejenigen haften, die die Krise verursacht haben. Wir müssen den Banken- und Finanzsektor wirksam und konsequent regulieren - auch mit Instrumenten, die das Zocken gegen Länder unterbinden.


Ein Verbot hochspekulativer Geschäfte, die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken und die Einführung einer Spekulationssteuer (Finanztransaktionssteuer) sind wichtige Schritte zur Eindämmung der Finanzherrschaft.

An der Türe jeder Investmentbank sollte stehen: „Hier endet die Staatshaftung.“ Zudem ist es auch notwendig, eine effektive Managerhaftung einzuführen. Die, die auf den Finanzmärkten zocken, müssen haften, wenn sie sich leichtfertig verspekulieren

Außerdem muss eine gemeinsame Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik der EU realisiert werden, die Fehlentwicklungen wie etwa in Griechenland rechtzeitig entgegensteuert und Angriffe weltweiter Finanzspekulanten wirksam bekämpfen kann.

Und eines muss uns allen auch klar sein: Ohne Wachstums- und Infrastrukturprogramme für die von der Krise existenziell betroffenen Länder werden sich diese aus der Verschuldungskrise nicht befreien können. Mit Sparprogrammen - insbesondere auch den Rücken von Arbeitsnehmern - ist noch nie ein Land gerettet worden.



Norbert Schmitt
Mitglied des Landtags